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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende Geschäftsbedingungen werden von Conventivo dem Kunden überlassen und werden Inhalt aller vertraglichen Vereinbarungen und Geschäftsbeziehungen:

§ 1 Allgemein

1.1 Nachstehende “Allgemeine Geschäftsbedingungen” (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspricht die Conventivo GmbH (nachfolgend „Conventivo“ genannt) hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Form. Conventivo ist jederzeit berechtigt, diese AGBs einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

1.2 Conventivo stellt Ihnen die von Conventivo angebotenen Dienstleistung auf der Grundlage dieser AGB zur Verfügung. Wenn Sie die Dienstleistung von Conventivo nutzen bzw. Conventivo einen Auftrag erteilen erkennen Sie die Geltung dieser AGB an.

§ 2 Urheberschutz und Nutzungsrechte

2.1 Alle durch Conventivo erzeugten Konzepte, Präsentationen, Planungen, Werke und Layouts sind geistiges Eigentum von Conventivo. Die Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und gewerbsmäßige Verbreitung ist nur mit Einverständnis von Conventivo als Urheber zulässig.

2.2 Sollte es nicht zur Auftragserteilung an die Conventivo kommen, ist der Auftraggeber dieser Werke verpflichtet, es zu unterlassen, die im Rahmen der Zusammenarbeit vorgetragenen Ideen, Vorschläge, Konzepte, Layouts und Texte zu verwenden.

2.3 Eine weitergehende Nutzung, eine Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung der im Rahmen der Zusammenarbeit vorgetragenen Ideen, Vorschläge, Konzepte, Layouts und Texte bedarf der Zustimmung von Conventivo und in jedem Fall die vorherige Einigung über eine angemessene Vergütung.

2.4 Conventivo ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- und Filmaufnahmen, sowie sonstige technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen und zwar ohne Einschränkung des räumlichen, sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichs.

§ 3 Durchführung und Organisation

3.1 Basis jeder Veranstaltung ist ein durch den Vertragspartner abgenommenes Konzept, eine ausführliche und mit dem Kunden abgestimmte Leistungsbeschreibung, ein Kostenplan und eine rechtsgültige Beauftragung in Form eines Vertrages. Die Durchführung und Ausgestaltung einer Veranstaltung erfolgt auf Basis dieser Grundlagen. Wesentliche Veränderungen werden mit dem Kunden schriftlich abgestimmt.

3.2 Conventivo ist in der Ausgestaltung der Veranstaltung, des Programms und der Auftritte nach Maßgabe des vereinbarten Ablaufplanes frei. Den künstlerischen Weisungen eines Dritten unterliegt Conventivo nicht.

3.3 Von Seiten des Kunden werden die Ausstellungs- und Veranstaltungsräume an den Auf-, Abbau- und Veranstaltungstagen Mitarbeitern und Beauftragten von Conventivo für den Aufbau von Messeständen und Bühnenbauten, Installation von Beleuchtungs- und Beschallungstechnik, sowie für Bühnenproben zugänglich gemacht.

3.4 Der Abschluss aller zur Durchführung dieses Vertrages notwendigen Verträge erfolgt im Namen und im Auftrag des Kunden. Conventivo wird hierdurch vom Kunden bevollmächtigt, alle Verträge, die zur Durchführung und Erfüllung des Vertrages notwendig oder zumindest zweckmäßig sind, im Namen des Kunden abzuschließen. Conventivo ist gegenüber Lieferanten, die vom Kunden mit Leistungen für die Veranstaltung beauftragt wurden, im Interesse und im Namen des Kunden weisungsberechtigt.

3.5 Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen ganz oder teilweise vereitelt, die der Kunde zu vertreten hat, so behält Conventivo den Anspruch auf das vereinbarte Honorar.

3.6 Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Conventivo jederzeit zu kündigen. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Auftraggeber jedoch zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes.

3.7 Das Recht zur Kündigung steht Conventivo insbesondere dann zu, wenn vereinbarte Teilzahlungen durch den Auftraggeber nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt werden.

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1 Conventivo erstellt eine ordnungsgemäße Abrechnung. Gesamtbetrag ist – falls nicht anders vereinbart – zahlbar ohne Abzüge:

- Zahlungsfälligkeit: 80% der Auftragssumme bei Auftragserteilung und 20% Restbetrag binnen 7 Tagen nach Projektende

4.2 Lädt der Auftraggeber Conventivo zur Erstellung eines Angebotes (Präsentation) ein und erfolgt die Vergabe des Auftrages nicht an Conventivo, ist die Agentur berechtigt, getätigte Leistungen in Rechnung zu stellen.

4.3 Beim Engagement von Künstlern über die Agentur wird zzgl. die Künstlersozialabgabe auf Künstlerhonorare gemäß dem von der Künstlersozialkasse festgelegten Sätzen und dem gesetzlichen, in der BRD abzuführenden Mehrwertsteuersatz, auch wenn dies im Einzelfall nicht gesondert vorgesehen sein sollte, fällig. Sollte eine Mehrwertsteuer an eine andere staatliche Organisation abzuführen sein, so hat Conventivo Anspruch auf Zahlung dieser Steuer.

4.4 Eventuell entstehende GEMA-Gebühren, sowie veranstaltungsbedingte Energie-, Wasser- und Abfallkosten werden vom Kunden übernommen.

4.5 Alle Aufwendungen und Auslagen von Conventivo, die nicht nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung von Conventivo zu übernehmen sind, werden nach Aufwand abgerechnet.

4.6 Auf alle Fremdkosten berechnet Conventivo 15 % Agenturhonorar (Handling Fee).

§ 5 Preisänderungen

Conventivo behält sich das Recht vor, im Falle sich die Anforderungen ändern, die Preise jederzeit auch für bereits vereinbarte Aufträge anzupassen. Die Preisänderung wird für vereinbarte und bestätigte Aufträge nach entsprechender Mitteilung wirksam. Im Falle einer Preiserhöhung hat der AG das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung ist innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Information des AG über die Preiserhöhung schriftlich gegenüber Conventivo zu erklären.

§ 6 Zahlungsverzug

6.1 Conventivo ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Mahngebühren zu berechnen.

6.2 Bei Zahlungsverzug ist Conventivo außerdem berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen für den AG auszusetzen sowie bereits gebuchtes Personal auf Kosten des AG zu stornieren.

6.3 Befindet sich der AG im Übrigen trotz einer ergänzenden Zahlungsaufforderung weiterhin mit der Begleichung eines vereinbarten Teil- oder Gesamtbetrages in Verzug, so kann Conventivo außerdem das Vertragsverhältnis fristlos kündigen

§ 7 Lieferung und Leistung

7.1 Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und –leistungen oder zu zumutbaren Ersatzlieferungen und Leistungen von Conventivo bleibt ausdrücklich vorbehalten, insbesondere vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung.

7.2 Soweit Umstände eintreten, die Conventivo lediglich Teilleistungen ermöglichen oder die Leistung nicht verfügbar werden lassen, hat Conventivo den AG unverzüglich nach Kenntnis des Leistungshindernisses über die teilweise oder vollständige Nichtverfügbarkeit zu informieren.

In diesem Fall ist Conventivo berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise gegen Erstattung etwaiger Gegenleistungen, soweit diese bereits auf nichtverfügbare Leistungsteile im Voraus erbracht wurden, zurückzutreten.

7.3 Im Vertrag genannte Lieferfristen und –termine sind unverbindliche Angaben, soweit Conventivo die Lieferzeiten nicht ausdrücklich schriftlich als verbindliche bzw. Fixgeschäft bezeichnet. Die Liefertermine werden insoweit grundsätzlich nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen Conventivo vereinbart und verstehen sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Verfügbarkeit der eingesetzten Kooperationspartner von Conventivo sowie unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei Conventivo oder beim Kooperationspartner eintreffen, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichtausstellung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, unverschuldete verspätete Materialsauslieferungen etc.

7.4 Eine verbindlich vereinbarte Lieferzeit verlängert sich angemessen, soweit Conventivo durch Umstände, die weder sie noch ihre Organe, Mitarbeiter, Beauftragte oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, an deren Einhaltung gehindert wird.

7.5 Die Einhaltung der Liefertermine setzt im Zweifel den vorherigen Eingang aller vom AG zur Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen, Zeichnungen, Vorlagen, Pläne, Genehmigungen, mitwirkungspflichtige Freigaben, die Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie die Zurverfügungstellung von Material, Informationen und Einrichtungen, die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung der Leistung von Conventivo nötig sind, voraus.

Kommt der AG von Conventivo dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der entsprechenden Verzögerung.

7.6 Verzögert sich die Lieferzeit aufgrund eines vom AG zu vertretenden Umstandes oder auf dessen Wunsch, ist Conventivo berechtigt, Ersatz der erforderlichen Mehraufwendungen, insbesondere Lagerkosten, zu verlangen. Dem AG steht im Einzelfall der Nachweis eines geringeren Schadens frei.

7.7 Übernimmt Conventivo eine vertragliche Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes, hat nach Abschluss der Leistung eine Abnahme durch den AG zu erfolgen. Die Verweigerung der Abnahme wegen unwesentlicher Mängel ist ausgeschlossen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der AG den Vertragsgegenstand nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung von Conventivo über die Fertigstellung oder einer von dieser gegenüber dem AG ausgebrachten Aufforderung zur Abnahme innerhalb angemessener Frist, abnimmt, obwohl er hierzu verpflichtet ist.

§ 8 Personeneinsatzzeiten

8.1 Der Auftrag kann auf ganze bzw. halbe Tage verteilt werden. Ein Buchungstag entspricht 9 Stunden Arbeitszeit, wobei die Pausenregelung in Abstimmung mit der jeweiligen Person zu erfolgen hat. Ein halber Buchungstag entspricht 4,5 Stunden Arbeitszeit, wobei wiederum die Pausenregelung in Abstimmung mit der einzelnen Person zu erfolgen hat.

8.2 Für den Fall, dass an einem einzelnen Tag über 9 Stunden hinaus der Einsatz einer Person gewünscht ist, ist eine zusätzliche Vereinbarung mit Conventivo zu schließen.

8.3 Vereinbarte Stundensätze werden vollständig ohne Abzug von Pausenzeiten und für jede angefangene Stunde abgerechnet. Spesen werden gesondert berechnet.

8.4 Der AG verpflichtet sich, die ihm vorgelegten Tätigkeitsnachweise der eingesetzten Personen nach Beendigung des Auftrages abzuzeichnen, oder im Verhinderungsfalle die Angaben von Conventivo als richtig anzuerkennen.

§ 9 Änderungsvorbehalt

Conventivo ist berechtigt, die vereinbarten Vertragsleistungen in zumutbarer Weise für den AG zu ändern (z.B. bei dem Ausfall von Künstlern, technischen Anlagen, etc.) soweit dadurch der Wert der Leistungen nicht zum Nachteil des AG geändert wird.

§ 10 Besondere Bedingungen für die Gestellung und Vermittlung von Mitarbeiter und Beauftragte

10.1 Durch eine im Einzelnen vereinbarte Dienstleistung in Form der Gestellung von Mitarbeiter und Beauftragte, werden keine arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen dem AG und den von Conventivo gestellten Mitarbeitern und Beauftragten begründet. Conventivo bedient sich zur entsprechenden Vertragserfüllung ausschließlich selbständiger Dienstanbieter, festangestellten Mitarbeitern oder Leiharbeitnehmern und Kooperationspartner.

10.2 Während des Arbeitseinsatzes untersteht der Leiharbeitnehmer den Weisungen des AG. Der AG darf dem Leiharbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die zum vertraglichen Tätigkeitsbereich gehören. Insbesondere ist dem AG untersagt, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Conventivo den Leiharbeitnehmer mit der Beförderung, mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmittel zu beauftragen. Bei ausdrücklicher Bestimmung des Personals im Verkauf oder an der Kasse, kann der Umgang mit Geld erlaubt sein.

10.3 Von der Eignung der gestellten Personen für den konkreten Einsatz hat sich der AG vor Beginn der Auftragsdurchführung zu überzeugen. Beanstandungen sind der Firma Conventivo spätestens am ersten Tag der Auftragsdurchführung mitzuteilen. Bei berechtigter Beanstandung ist der AG berechtigt, schriftlich den Austausch der Personen zu verlangen. Verletzt der AG seine Prüfungs- und Rügepflicht, kann er hieraus keine Rechte herleiten.

10.4 Der AG stellt Conventivo dasjenige Material, Informationen und Einrichtungen für den gesamten Zeitraum der vereinbarten Vertragslaufzeit zur Verfügung, die für den erfolgreichen und vollständigen Einsatz der gestellten Personen nötig und vertraglich vereinbart sind.

10.5 Die eingesetzten Personen werden von Conventivo entsprechend der Auftragsanforderung ausgewählt. Sollte es während des Einsatzes notwendig sein, andere als im Vertrag vereinbarte Leistungen zu erbringen, so ist dies vorab mit Conventivo abzusprechen.

10.6 Conventivo kann aus wichtigen Gründen bei unvorhersehbaren Ereignissen (z.B. bei Krankheit), die dem AG mitzuteilen sind, vor oder während der Ausführung eines Auftrages die Durchführung anderen Personen übertragen als ursprünglich vereinbart.

10.7 Conventivo ist bestrebt, eingesetzte Mitarbeiter und Beauftragte, die infolge Krankheit oder Unfall an der Erbringung eines Einzelauftrags verhindert sind, zu ersetzen, kann jedoch hierfür keine Haftung übernehmen. Bei Nichterbringung der Vertragsleistung durch Conventivo oder deren Beauftragte infolge Krankheit oder höherer Gewalt entfallen alle Ansprüche aus diesem Vertrag. Conventivo wird die Hinderungsgründe dem AG unverzüglich per Fax oder Telefon anzeigen und auf Anforderung nachweisen (ärztliches Attest etc.) Angaben im Einzelauftrag über Termine und Dauer eines Einzelauftrags vermitteln lediglich Richtwerte.

10.8 Der AG ist verpflichtet, dass ihm gestellte/vermittelte Personal verantwortungsbewusst und ordentlich zu behandeln und in einem angemessenen, normalen und allgemein üblich respektvollen Umgangston gegenüber zu treten.

10.9 Sollte das zur Verfügung gestellte vermittelte Personal Vorort durch den AG oder Mitarbeiter des AG gemobbt, beleidigt, angeschrien, tätlich angegriffen, respektlos oder ausländerfeindlich behandelt werden, ist das gestellte Personal dazu berechtigt, die Arbeit sofort niederzulegen und den Auftragsort zu verlassen.

10.9.1 Wenn aus diesen Gründen ein Auftrag vorzeitig abgebrochen werden muss, ist Conventivo berechtigt, dem AG die volle Auftragssumme inkl. Reisekosten in Rechnung zu stellen.

10.10 Ist im Auftrag mit dem AG die Übernahme von Kost und Logis vereinbart, so beinhaltet dies die Übernachtung in einem Einzelzimmer mit Dusche und Toilette.

10.10.1 Ein Schrank, ein ausreichend großes Bett mit Bettwäsche und Handtücher muss zur Verfügung gestellt werden.

10.10.2 Für die Möglichkeit zum Wäsche waschen muss ebenfalls durch den AG gesorgt werden.

10.10.3 Logis beinhaltet ein adäquates und ausreichendes Frühstück, Mittagessen und Abendessen, sowie einfache nicht alkoholische Getränke.

§ 11 Handhabung von Gelder

11.1 Bei Einsätzen, für die der Umgang mit Geld durch das zur Verfügung gestellte Personal unbedingt notwendig und erforderlich ist, verpflichtet sich der AG, die Geldbeutel/Kassen des zur Verfügung gestellten Personals in regelmäßigen Abständen, zu leeren, mit dem jeweilig zur Verfügung gestellten Personals Vorort abzurechnen bzw. zu überprüfen.

11.2 Fehlbuchungen, Falschbuchungen, Stornierungen dürfen nicht zu Lasten des gestellten Personals oder Conventivo gehen.

11.3 Conventivo weist ausdrücklich darauf hin, dass jegliche Verantwortung, was den Umgang mit Geld betrifft, abgelehnt wird. Das volle Risiko beim Umgang mit Geld-/Wertsachen liegt beim AG.

11.4 Wenn Trinkgelder anfallen, so ist dies vom ersten Tag an vom jeweiligen Mitarbeiter einzuhalten.

Sollte dies nicht der Fall sein, so ist das zur Verfügung gestellte Personal dazu berechtigt den Einsatzort zu verlassen.

§ 12 Abwerbeverbot / Konkurrenzschutz

12.1 Der AG verpflichtet sich, mit Geschäftspartnern, Mitarbeitern, Beauftragten, Dienstleistern und Kooperationspartnern, von denen ihm durch Conventivo Informationen zugekommen sind, und die zuvor im Rahmen dieses Vertrages für Conventivo tätig gewesen sind und die der AG durch diese Tätigkeit kennen gelernt hat, über einen Zeitraum von 18 Monaten keine unmittelbaren oder mittelbaren Geschäfte zu tätigen, und nicht unter Umgehung der Vermittlungstätigkeit von Conventivo in vertragliche Beziehungen zu treten.

12.2 Weiter verpflichtet sich der AG, auf eine Abwerbung von Temporärpersonal der Firma Conventivo zu verzichten. Die von Conventivo eingesetzten Personen dürfen für die Dauer von 24 Monaten nach Beendigung des Einsatzes beim AG, weder aushilfsweise noch als feste oder freie Mitarbeiter angestellt bzw. als Subunternehmer direkt gebucht, beauftragt oder an Dritte vermittelt werden.

12.3 Diese Kundenschutzklausel gilt auch für alle Geschäftsvorbereitenden Maßnahmen und für den Fall dass der AG mit Hilfe eines Dritten oder in sonstiger Weise mittelbar oder unmittelbar Leistungen an einen solchen Dienstleister oder Kooperationspartner erbringt. Diese Regelung gilt nicht hinsichtlich solcher Kunden, die der AG selbst akquiriert hat.

12.4 Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen schuldet der AG der Firma Conventivo eine Konventionalstrafe von 3.500 € pro Pflichtverletzung und pro abgeworbener Person.

12.5 Der AG räumt Conventivo das Recht ein, zu diesem Zweck durch einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater in einem begründeten Verdacht, Bucheinsicht in die Buchführung des AG nehmen zu lassen.

§ 13 Vertragserfüllung

13.1 Soweit im Einzelauftrag nicht abweichend vereinbart, gelten die Räumlichkeiten von Conventivo als Erfüllungsort.

§ 14 Beanstandungen / Leistungsgarantie

14.1 Mängel und Beanstandungen der Leistung von Conventivo sind vom AG in schriftlicher Form sofort, spätestens jedoch binnen 3 Tage nach Leistungserbringung bei der Firma Conventivo anzuzeigen und zu rügen, andernfalls erlöschen etwaige Ansprüche.

§ 15 Haftung

15.1 Für Beschädigungen an Personen oder Sachen, die von Mitarbeitern oder Beauftragten von Conventivo verursacht worden sind, haftet Conventivo nur bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln, es sei denn, dass zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

15.1.1 Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung, sowie die Haftung in vollem Umfange für die Sicherheit der Beauftragten und der Ausrüstung von Conventivo trägt der Kunde. Conventivo übernimmt keinerlei Haftung für Schäden gleich welcher Art, die durch Besucher verursacht worden sind. Schwund, Glasbruch und evtl. Kosten, die durch die Beschädigung des Geländes, der Räume oder unterirdischer Leitungen durch die Installation von Messeständen, Bühnen, Zelten etc. entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

15.2 Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung haftet Conventivo nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber Conventivo ist damit ausgeschlossen. Bei schuldhafter Vertragsverletzung des Kunden ist Conventivo nicht verpflichtet, die Veranstaltung durch zu führen. Conventivo haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg des Vorhabens.

15.3  Conventivo haftet insbesondere nicht für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie Mängel der Leistung von Dritten und deren Beauftragten, ebenso nicht für die Rechtzeitigkeit der Leistung dieser Personen oder sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen der Vertragsverhältnisse zu diesem Dritten auftreten können. Conventivo  haftet nicht für die Verwirklichung eines Sponsorenkonzeptes. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nur, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen bzw. die Leistungsstörungen nicht auf Vorsatz und Fahrlässigkeit von Conventivo zurück zu führen sind.

15.4 Soweit Conventivo in Erfüllung dieses Vertrages im Namen des Kunden Verträge mit Dritten abschließt, beschränkt sich die auftragsgemäße Tätigkeit auf die Auswahl des betreffenden Vertragspartners und den Abschluss des betreffenden Vertrages unter Wahrung der in diesem Vertrag gesetzten Grenzen. Conventivo ist insbesondere nicht verpflichtet, die Durchführung solcher Verträge selbst zu überwachen. Derart von Conventivo beauftragte Dritte sind im Verhältnis von Conventivo zum Kunden nicht Erfüllungsgehilfen von Conventivo

§ 16 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht

16.1 Ist der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist die Zurückbehaltung von Zahlungen des Kunden nur bei von Conventivo anerkannten Gegenansprüche des Kunden statthaft: gleiches gilt bei Aufrechnung mit solchen.

16.2 Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist im Übrigen nur möglich, wenn dessen Forderungen gegen Conventivo unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Jegliche Zurückbehaltung von Zahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Zurückbehaltungsanspruch auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht.

§ 17 Datenschutz

17.1 Die im Rahmen der Geschäftstätigkeit von Conventivo erhobenen Daten werden zentral gespeichert und verarbeitet. Conventivo gewährleistet, dass hierbei die deutschen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

17.2 Personenbezogene Daten aus der Personalkartei sind ausdrücklich nur für den Gebrauch zur zweckgerichteten Vermittlung freigegeben. Eine Weitergabe der Daten an Dritte durch den AG ist strikt untersagt. Der AG haftet der Firma Conventivo für jeden Schaden, der durch eine unautorisierte Weitergabe oder Zweckentfremdung der Daten entsteht.

§ 18 Schlussbestimmungen

18.1 Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.

18.2 Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

18.3 Diese Vereinbarung sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

18.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit diesem Vertrag in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, ist – soweit zulässig – Erfüllungsort und Gerichtsstand des Sitzes der Agentur  Conventivo unabhängig davon, wer von beiden Vertragsparteien Klage erhebt.

 

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